Klage gegen Pkw Maut

Geschrieben von am 12. Oktober 2017

Maut KlageMaut: Österreich verklagt Deutschland!

 

Wegen der beschlossenen Pkw Maut in Deutschland will Österreich nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies gab der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien bekannt. Österreich sieht in der Maut eine Diskriminierung, da diese lediglich nicht-deutsche Autofahrer belaste. Deutschland habe eine Ausländer-Maut beschlossen, so Leichtfried. Dies sei nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar. Ein von der österreichischen Regierung beauftragtes Rechtsgutachten bescheinigt zudem gute Siegchancen bei der Klage.
In Österreich wird kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. Damit fällt die Ankündigung der Klage in die heiße Phase des österreichischen Wahlkampfs. Dieser war zuletzt von mehreren regelrechten Schlammschlachten geprägt.

In Deutschland betont Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Einführung der Pkw Maut stehe und es dabei bleibe, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet werde als bisher. Sie soll, wie geplant, anfang 2019 eingeführt werden. Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne sind hingegen weiter gegen die Pkw Maut. Dies könnte zu einem möglichen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen werden.

Auch Luxemburg hat sich gegen die Pkw Maut im Nachbarland ausgesprochen, schloss eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof jedoch aus. Andere europäische Staaten könnten sich hingegen der Klage anschließen. So gaben in einer jüngsten Entwicklung die Niedelande an, sich an der Klage beteiligen zu wollen.

 

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Tim Reckmann / pixelio.de

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