Luxemburg: Etatentwurf 2018 vorgestellt

Geschrieben von am 11. Oktober 2017

Finanzminister Gramegna

Finanzminister Gramegna stellt den Etatentwurf vor
Bild: SIP/ Julien Warnand

Am Mittwoch hat Finanzminister Pierre Gramegna den Etatentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Er sieht weitere Steuerentlastungen vor. Entsprechend sollen sich die Ausgaben in 2018 auf 18,19 Milliarden Euro belaufen. Gleichzeitig rechnet Gramegna mit Steuereinnahmen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro. Dies ergibt ein Defizit von 890 Millionen Euro, was laut dem Minister vor allem auf die hohen Investitionen zurückzuführen sei. Gleichzeitig geht die Regierung davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2021 auf 98 Millionen Euro reduzieren werde. Laut Gramegna sorgen das starke Wirtschaftswachstum in Luxemburg sowie die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen für insgesamt gesunde Staatsfinanzen.

Laut dem Budgetplan nimmt die Regierung allein für die kostenlose Kinderbetreuung und das Sprachförderungsprogramm in den Kindertagesstätten 380 Millionen Euro in die Hand. Außerdem übernimmt der Staat künftig die Kosten für Schulbücher in der Sekundarstufe und stattet rund 6000 Schülerinnen und Schüler mit einem iPad aus. Insgesamt sind für den Bildungssektor im nächsten Jahr Gesamtausgaben von 2,23 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus stärkt Luxemburg den Wohnungsbau mit 216 Millionen Euro. Davon entfallen 19 Millionen auf den Bau subventionierter Wohnungen. Den Ausbau von Alten- und Pflegeheimen sowie die Behinderteninfrastrukturen lässt sich der Zentralstaat zusammen 133 Millionen Euro kosten.

Auch beim Thema Sicherheit nimmt die Regierung weiteres Geld in die Hand. So sollen 100 neue Polizei- und Sicherheitskräfte eingestellt werden. Die Rettungsdienste werden mit 21 Millionen Euro unterstützt und die Militärausgaben steigen um 60 Millionen Euro. Außerdem engagiert sich Luxemburg im neuen Jahr mit 400 Millionen Euro in der Entwicklungshilfe.


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